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Berichte aus dem GGR

Rückblick auf die GGR-Sitzung vom 17. Februar 2011

Gemeinschaftsantennenanlage

GGR-Sitzung vom 17. Februar stand ganz im Zeichen des geplanten Verkaufs der gemeindeeigenen Gemeinschaftsantennenanlage (mit rund 4500 angeschlossenen Haushalten) an die Cabelcom. Nach intensiven Vorgesprächen unter den Fraktionen zeichnete sich ab, dass das vom Gemeinderat sehr einseitig auf den Verkauf an Cablecom angelegte Geschäft zu einer Neubeurteilung zurückgewiesen wird. Dass dann aber alle Parteien das Geschäft klar zurückwiesen und SVP und SP in einem gemeinsamen Antrag sogar eine Volksabstimmung (Verkauf ja / nein) forderten, war für Buchser Verhältnisse überraschend. Die GFL-Fraktion freuts, denn sie war dem Verkauf gegenüber skeptisch eingestellt (siehe Votum von Kuno Schläfli in Anhang). Nun können wir den Verkauf dann vor der Volksabstimmung auch in der Partei diskutieren.

Beantwortung von GFL-Vorstössen

Mit einer von Thomas Scheurer eingereichten Motion wollte die GFL erreichen, dass die Planung und Finanzierung von Bauprojekten transparenter und damit auch kostengünstiger erfolgt, insbesondere, dass die Projektkredite dem GGR erst nach Einholen der Offerten für das Detailprojekte vorgelegt werden und dass über teure Projekte im GGRfrüh ein Grundsatzentscheid gefällt wird. Beides passt dem Gemeinderat und der Mehrheit im GGR nicht, obschon es ein leichtes gewesen wäre, diese Anliegen in die laufende Reorganisation der Projektabwicklung aufzunehmen. Der Gemeinderat zeigt sich einmal mehr von seiner trägen Seite und die SVP und FDP, die immer vorn Sparen reden, kriegen kalte Füsse, wenn vom Sparen das Baugewerbe betroffen würde. Die bürgerliche Sparpolitik ist alles andere als glaubwürdig!

Ebenfalls um die Finanzen ging es bei einer kleine Anfrage von Thomas Scheurer zu den Erschliessungskosten der Arbeitszone Buchlimatt. In der Tat können die Investitionen der Gemeinde über Kapital-, Gewinn- und Liegschaftssteuern wieder eingespielt werden.Zudem könnten rund 80 Arbeistsplätze geschaffen werden. Dennoch: Arbeitszonen sind für die Gemeinde keine Fundgrube: Von 10 IGewerbe-Betrieben fallen etwa gleich viel Steuern an wie von 3-4 guten Steuerzahlenden. Dies soll bei künftigen Einzonungen berücksichtigt werden.

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Rückblick auf die GGR-Sitzung vom 27. Mai 2010

Aus Sicht der GFL-Fraktion interessierten die folgende Geschäfte:

Rechnung 2009

Die Rechnung 2009 schliesst erfreulicherweise mit einem Überschuss von ca. 1,6 Mio ab. Dieses Resultat ist das Ergebnis einmaliger oder ausserordentlicher Erträge sowie grossen Einsparungen bei den Investitionen. Der Finanzhauhalt der Gemeinde bleibt bei fehlendem Eigenkapital auf sehr wackligen Füssen. Der Überschuss musste vollumfänglich für die Reduktion des Bilanzfehlbetrag verwendet werden mussten (neu immer noch 2,4 Mio.). Die GFL unterstützt alle sinnvollen Anstrengungen, damit die Gemeinde möglichst bald wieder über Eigenkapital verfügt.

Unterhalt Schulhäuser (Hallenbad Riedli, Turnhalle Bodenacker)

Da man bei nötigen Sanierungen viel zu lange gewartet hatte, wurden nun kurzfristig zwei sehr dringende Sanierungen vorgelegt, die während den Sommer- und Herbstferien ausgeführt werden sollten. Die GFL stellt diese Sanierungen im Grundsatz nicht in Frage, war aber, wie alle anderen Parteien mit der Abwicklung der Projekte nicht zufrieden. Da das Hallenbad Riedli sonst geschlossen werden müsste, hat die GFL diese Sanierung mehrheitlich unterstützt (bei Annahmen durch GGR), jene der Turnhalle Bodenacker aber mehrheitlich abgelehnt (bei Rückweisung durch GGR). Bei Bauprojekten der Gemeinde fehlt es an Gesamtkonzepten und an Transparenz (z.B. bei den Offerten). Die GFL-Fraktion sieht sich damit bestätigt, den geplanten Vorstoss für mehr Transparenz bei der Genehmigung von Projektkrediten an der nächsten Sitzung einzureichen. Zudem hält die GFL weiter die Forderung nach einem Infrastrukturdepartement aufrecht, denn nur so können alle Infrastrukturanlagen effizient geplant und kostengünstig unterhalten werden.

Tagesschule

Der Kanton hat die Gemeinden verpflichtet, Tagesschulen zu führen, wodurch die Diskussion zur Weiterführung der Tagesschule zum Glück nicht mehr geführt werden musste. Wir sind nun gespannt über den Controllingbericht der ersten beiden Tageschuljahre, der im herbst vorliegen soll.

UNO-Jahr der Biodiversität

Aus Anlass der UNO-Jahres der Biodiversität hat das Büro der GGR auf Anregung der GFL Dr. Daniela Pauli vom Forum Biodiversität zu einem Referat über Zustand und Zukunft der biologischen Vielfalt eingeladen. Peter Stuki nahm dieses Referat zum Anlass, eine Motion für eine „biodiversitätsfreunliche Gemeinde“ einzureichen (siehe unten). Zudem hat Peter Stucki im Vorfeld dazu aufgerufen, naturnahe und vielfältige Gärten ausfindig zu machen und diese dann im November für den Prix Buchi zu nominieren.

Zukunft 300m-Schiessplatz Bärenried (GFL-Postulat)

In den nächsten Jahren soll der Schiessplatz Bärenried (300m-Anlage und Schützenhaus) mit rund 700`000 Franken Steuergelder saniert und das sanierte Schützenhaus dem Schützenverein verkauft werden. In einem Postulat von Thomas Scheurer verlangte die GFL-Fraktion, dass vor diesen grossen Investitionen geprüft werden soll, ob an diesem Standort weiterhin auf 300 m geschossen werden muss. Zudem soll rechtlich abgeklärt werden, ob dies durch das Volk entschieden werden kann (Postulat siehe Anhang). Der Gemeinderat findet solche Abklärungen, wie eine Mehrheit des GGR (v.a. SVP und einige Schützen aus anderen Partien) nicht nötig. Die GFL wird nun weitere Schritte unternehmen mit dem Ziel, dass das Volk über die Zukunft der 300m-Schiesstandes Bärenried entscheiden kann.

Rückblick auf die  GGR-Sitzung vom 18. Februar 2010

Es gibt kaum eine GGR-Sitzung ohne Genehmigung von Projektkrediten und Bauabrechnungen. Zu den Bauabrechunungen kann man nicht mehr viel mehr als ja sagen – so auch diesmal zur Bauabrechnung für die Unterführung, die ja mit 8 Mio u.a. zu einem grossen Loch in die Gemeindefinanzen und zu einer Steuererhöhung  geführt hat. Die Befürworter hatten 2005 noch von 6 Mio. ohne Steuererhöhung gesprochen. Die GFL hat damals einen klaren Nachweis gefordert, wie das Bauwerk genau finanziert wird – heute ist nach dem Beispiel Unterführung vielen im GGR klar, dass Projekte für solche Grossbauwerke nicht ohne klaren Finanzierungsnachweis genehmigt werden dürfen. Das heisst, dass in Zukunft die Projektgenehmigungen viel sorgfältiger behandelt werden müssen. Nicht nur die Finanzierung muss offen gelegt werden, auch die Kosten. Heute werden Projekt und Kredit zusammen genehmigt, wodurch die Kosten nur sehr pauschal berechnet werden können. Das Kostendach ist zudem allen bekannt und verfälscht die Offerten. Die GFL wird nun vorschlagen, dass zuerst das generelle Projekt mit einem Projektierunsgkredit genehmigt wird und danach Offerten für das Detailprojekt eingeholt werden, welche dann die Grundlage für die Kreditgenehmigung sind. So kann der GGR die verschiedenen Offerten begutachten und mit der Kreditgenehmigung noch Korrekturen am Projekt anbringen, z.B. zu teure Projekte wieder zurückweisen. Die Fraktion ist überzeugt, dass Projekte der öffentlichen Hand so billiger werden.

Thomas Scheurer


Die beiden Vorstösse von A. Lavinia (SVP) und E. Niederhauser (SP) zur Verwendung eines eventuellen Erlöses aus dem Verkauf der Ferienheims Schönried wurden von unserer Fraktion unterstützt (vergl. Artikel im Bund vom 20. Februar), die dann beide vom GGR überwiesen wurden. Damit wurden dem GR signalisiert, dass ev. neu verfügbare Mittel für Schul-, Sport- und Jugendprojekte sowie den Schuldenabbau eingesetzt werden sollen. Die Tatsache, dass diese Debatte relativ engagiert geführt wurde, drückt auch aus, dass das Vertrauen in den GR, dass „er dann schon das Richtige tun würde“, gering ist.

Kuno Schläfli

Grüne Freie Liste Münchenbuchsee — Höheweg 43 — 3053 Münchenbuchsee — info@gfl-buchsi.ch