Seltener Moment finanzpolitischer Einigkeit

Der Ton zwischen Gemeinderat und der Mehrheit des Grossen Gemeinderates ist schärfer geworden. Seit der Budgetdebatte im letzten Herbst, als der GGR die vom GR vorgeschlagene Senkung des Steuerfusses abgelehnt hat, bleiben die Finanzen das stimmungsmässig dominante und kontroverse Thema an jeder GGR Sitzung. An der Sitzung vom 28. März 2019 kam es zu einem seltenen Moment der Einigkeit aller Anwesenden: Der GR schlug vor, eine Spezialfinanzierung zur Vorfinanzierung der Abschreibungen im Bereich Hochbau zu schaffen. Was furchtbar technisch klingt, hat eine ganz wichtige Wirkung: Überschüsse aus den Rechnungsabschlüssen müssen künftig nicht mehr in die finanzpolitische Reserve eingelegt werden, sondern können frei für die Finanzierung von Hochbauten des Verwaltungsvermögens verwendet werden. Die Vorlage des GR wurde vom GGR einstimmig genehmigt. Einziger Kritikpunkt: Warum kam die Vorlage nicht früher, wir hätten uns einige emotionale Voten sparen können!
Dass ob diesem Moment der Einigkeit die finanzpolitischen Gräben zwischen GR und GGR nicht verschwinden, zeigte die anschliessende Behandlung der Motion „Finanzpolitische Langfristplanung“ der SP, EVP, GFL und FDP. Obwohl der GR den Forderungen der Motionäre nicht nachgekommen ist, wollte er die Motion (umgewandelt in ein Postulat) sogleich abschreiben. Dagegen regte sich nicht nur von Seiten der Motionäre Widerstand. Schliesslich wurde die Motion in ein Postulat umgewandelt und von allen Fraktionen mit Ausnahme der SVP für erheblich erklärt, die Abschreibung wurde mit derselben Mehrheit abgelehnt. Der Konflikt zwischen der SVP-Mehrheit im GR und dem GGR bleibt also bestehen, spätestens bei der nächsten Budgetdebatte dürfte er wiederum eskalieren, sofern der GR nicht endlich auf die Wünsche des GGR eingeht. Davor wurde der GR von verschiedenen Fraktionssprechern denn auch gewarnt.
Luzi Bergamin, GFL-Fraktion