An der letzten Sitzung des grossen Gemeinderates vor dem Wahltermin vom 29. November hätte niemand erraten, dass die Gemeinde schon mitten im Wahlkampf steckt. Immerhin standen mit der Finanzplanung und dem Budget zwei Geschäfte auf der Traktandenliste, welche in den letzten beiden Jahren mit viel Engagement diskutiert wurden; rote Köpfe und gereizte Stimmung inklusive. Nicht dieses Jahr, die Einigkeit war so gross, dass der Gemeindepräsident zu den beiden Traktanden „Finanz- und Investitionsplanung“ und „Budget 2021“ nur eine Frage beantwortete. Das Budget wurde nach kurzer Diskussion mit 38:0 Stimmen ohne Enthaltungen verabschiedet.
Was ist passiert? Nachdem die SVP-Mehrheit im Gemeinderat mit der Steuersenkung für das Fiskaljahr 2019 scheiterte, versuchte sie dieses unnötige Steuergeschenk beim Budget 2020 im Hauruck-Verfahren doch noch durchzubringen. Sie gefiel damit wohl ihrer Stammwählerschaft, in der Volksabstimmung erlitt sie aber eine zweite, sehr deutliche Niederlage. Corona hat nun aber sogar die SVP diszipliniert, von einer Steuersenkung war diesmal keine Rede mehr. Die finanziellen Aussichten sind unsicher und in Buchsi werden in naher Zukunft vor allem beim Schulraum hohe Investitionen anstehen.
Wie lange der Corona-Frieden anhalten wird, wissen wir nicht. Rhetorisch kaum sehr lange, es ist zu erwarten, dass im Wahlkampf die alten Fronten wieder aufbrechen. Es ist auch fraglich, ob dieser Frieden nicht schon zu spät kommt. Politisch kommt er für die SVP sicher zu spät: der bürgerliche Block, welcher vor vier Jahren der SVP mit 36% Wähleranteil eine Mehrheit im GR brachte, ist zerbrochen. Auch finanziell könnte er zu spät kommen. Mit Unterstützung der BDP, EVP und Teilen der SP hat die SVP grössere Investitionen, welche vor allem ihrer Klientel dienen, durchgedrückt. Es drohen bald Sparrunden, welche die breite Bevölkerung hart treffen könnten.
Gerade darum ist es entscheidend, dass am 29. November verantwortungsvolle und geradlinige Kräfte im Gemeinderat und grossen Gemeinderat gestärkt werden. Die GFL hat sich in der vergangenen Legislatur geschlossen und konsequent für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik eingesetzt, welche ökologische und soziale Anliegen unterstützt, aber gleichzeitig unnötige Ausgaben für Klientelbewirtschaftung klar ablehnt. Sie wird diesen Kurs in der neuen Legislatur unbeirrt fortsetzen, hoffentlich mit einigen zusätzlichen Mandaten.
Luzi Bergamin, Fraktionspräsident GFL