Am 14. Juni dieses Jahres haben die Stimmberechtigten von Münchenbuchsee der Rechtsformänderung der Elekrizitätsversorgung zugestimmt. Die GFL Buchsi stand von Anfang an hinter diesem Projekt und unterstützt klar die unternehmerische Freiheit des neuen Energieversorgers. An der Sitzung des GGR vom 27. August stand nun die Eigentümerstrategie der Gemeinde zur Debatte, diese definiert die strategischen Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Energie Münchenbuchsee AG (EMAG) aus Sicht der Gemeinde als Alleineigentümerin. Mit den Beschlüssen des GGR vom 27. August wird unternehmerische Freiheit der EMAG leider zur Farce.
Unternehmerische Freiheit gibt es nur dann, wenn dem Unternehmen auch eine entsprechende finanzielle Freiheit zugestanden wird. Oder worin soll die unternehmerische Freiheit der EMAG bestehen, wenn deren einziger Unternehmenszweck in der Erwirtschaftung einer völlig überzogenen Gewinnablieferung an die Gemeinde besteht? Die Elektrizitätsversorgung hat bis heute die Gemeinde pro Jahr mit rund 1.2 Mio. Franken unterstützt, ein Betrag der im heutigen Marktumfeld unhaltbar hoch ist. Trotzdem soll die EMAG auch in Zukunft pro Jahr rund 1 Mio. Franken abliefern (Konzessionsabgabe, Zinsen, Dividende). Dieser Wert wurde mit der Eigentümerstrategie auf mindestens 4 Jahre festgeschrieben. Mit dem zunehmend härteren Wettbewerb und den strikteren Vorgaben der Regulatoren wird dieser Beitrag vollends zur Illusion. Wozu brauchen wir grossartige strategische Vorgaben an die EMAG, wenn wir diese in ein so enges finanzielles Korsett spannen, dass sie kaum noch atmen kann?
Die GFL versuchte in der Detailberatung, das schlimmste noch abzuwenden und anstelle einer Zieldividende die bereits in der Botschaft des GGR zur Abstimmung vom 14. Juni angegebene Ausschüttungsquote von 60% festzulegen. Der Vorschlag wurde grossmehrheitlich abgelehnt. Schon fast grotesk mutet es an, wenn der Rat in der Folge darüber stritt, ob die EMAG die ökologischen Ziele der Gemeinde nur „im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten“ unterstützen soll. Für derartigen „Luxus“ wird die EMAG sowieso kein Geld haben.
Die Energie Münchenbuchsee AG ist gegründet, ihr politischer Start steht leider unter keinem guten Stern. Die GFL wird sich aber weiterhin dafür einsetzen, dass die EMAG nicht zu einer Gewinnablieferer-AG verkommt, sondern aktiv und nachhaltig ihre zukünftigen Aufgaben, insbesondere im Bereich der Energiewende, angehen kann.
Luzi Bergamin, GFL Fraktion