Die Traktandenliste der GGR-Sitzung vom 19.08.2021 enthielt einige Punkte, die durchaus Spannung versprachen: Schulraumplanung (und damit indirekt auch der enorme Finanzbedarf dafür), Tagesschule und Sportzentrum Hirzenfeld. Es war die erste Sitzung der neuen Legislatur, die hitzige Diskussionen und knappe Abstimmungeresultate erwarten liess. In der letzten Legislatur waren es jedenfalls diese Themen, welche zu ausufernden Diskussionen führten. Hier prallten die unterschiedlichen Mehrheiten in GR und GGR aufeinander. Wer grosse Spannung erwartete, wurde aber enttäuscht. Alle Geschäfte wurden mit grossen Mehrheiten verabschiedet, bis auf kleine Korrekturen folgte der GGR durchwegs den Vorschlägen des GR. Ist das nach den Konfrontationen der letzten Legislatur der neue Stil dieser Legislatur? Oder ist es eher die Ruhe vor dem Sturm?
Grosse Brocken und harte Diskussionen werden in den kommenden Jahren anstehen. Und sie werden sich genau um diese drei Themen drehen: Schule, Finanzen und Hirzi. Daneben steht noch die Ortsplanungsrevision an. Dabei wird der riesige Finanzierungsbedarf bei den Schulen (gemäss einem ersten Vorgehensvorschlag der Schulraumplanung 80 bis 90Mio in den nächsten 20 Jahren) mehr oder weniger explizit Teil jeder Diskussion sein. Betrachtet man die doch stark divergierenden Ansichten in Finanzfragen zwischen den verschiedenen Parteien während den letzten Jahren, ist im Moment kaum vorstellbar, dass die Stimmung so ruhig bleiben wird.
Es gibt aber auch Anzeichen, dass GR und GGR unter zunehmendem Druck wirklich konstruktiver zusammenarbeiten werden. Die Mehrheiten sind in beiden Gremien ähnlich, das Problem der SVP-Mehrheit im GR, welche im GGR regelmässig auflief, existiert nicht mehr. Ganz deutlich ist dies beim Thema Sportzentrum Hirzenfeld zu sehen. Die Vorlage zur Überdachung des Eisfeldes führte letztes Jahr noch zu einer überaus hitzigen und teils schon gehässigen Debatte. Aus den diversen Problemen mit diesem Projekt entstand ein Postulat von SP, GFL und FDP. Dieses verlangt rasche und konkrete Schritte zur Verbesserung der politischen Führung, der Organisation und der Investitionsplanung im Hirzi. Das Postulat wurde vom GR nur eine Sitzung nach der Einreichung in den GGR gebracht, mit der Empfehlung, es erheblich zu erklären. Sogar die SVP folgte dieser Empfehlung.
Zum Abschluss der Sitzung verabschiedete sich Thomas Krebs (SVP) nach neun Jahren aus dem Rat. Er gab uns als Empfehlungen mit:
- Packt es an!
- Verliert euch nicht in Details!
- Geht Kompromisse ein!
- Und trinkt nach der Sitzung wieder zusammen ein Bier!
Genau nach diesen vier Prinzipien wird eine gute Legislatur gelingen, allen schwierigen Themen die auf uns zukommen zum Trotz.
Luzi Bergamin, Fraktionspräsident GFL