JA zum Budget 2020 des GGR

Wir erinnern uns: Letztes Jahr versuchte der Gemeinderat, rasch eine Steuersenkung beim GGR und dem Volk durchzudrücken, bevor die saftige Rechnung für den offensichtlichen Rückstand bei der Infrastrukturplanung und den grossen Nachholbedarf beim Gebäudeunterhalt präsentiert wird. Die Mehrheit des GGR reagierte unmissverständlich: Die Steuersenkung wurde abgelehnt und mit zwei Postulaten wurden einerseits eine finanzpolitische Langfristplanung und andererseits eine Schulraumplanung verlangt. Das Volk unterstützte das Budget des GGR mit grosser Mehrheit.

Die Schulraumplanung hat der GR inzwischen in Angriff genommen, Resultate liegen aber noch keine vor. Trotz mehrfacher Aufforderung von Seiten des GGR sieht sich der GR zudem ausserstande, eine Finanz- und Investitionsplanung vorzulegen, welche die absehbaren Investitionen in Sanierung und Erweiterung der Schulhäuser und Tagesschule, die Sanierung anderer gemeindeeigener Liegenschaften (z.B. die Saal- und Freizeitanlage) und die Kosten für das Hirzi wenigstens abzuschätzen. Stattdessen wird eine Investitionsplanung vorgelegt, die einmal mehr vor allem für Strassen Geld ausgeben will und von welcher der GR selber zugeben muss, dass sie im Bereich Hochbau nicht vollständig ist.

Und was ist mit den Steuern? Hier schlug der GR eine Variantenabstimmung vor, wobei der Hauptantrag erneut eine Steuersenkung sein sollte. Dies nota bene, ohne den Vorschlag der Finanzkommission vorzulegen. Die Verantwortung soll also einfach an den Stimmbürger abgeschoben werden, ohne diesem aber die Konsequenzen seiner Wahl aufzuzeigen. Wie der Finanz- und Investitionsplan zeigt, wäre bei einer Steuersenkung in den kommenden Jahren nur dank Auflösung von Reserven ein ausgeglichenes Ergebnis möglich. Der Selbstfinanzierungsgrad bliebe weiter viel zu tief. Grössere Investitionen in Schulhäuser und andere gemeindeeigene Liegenschaften würden wohl erneut zu einer Verschuldung und zu Fehlbeträgen führen.

Die Mehrheit des GGR hat dieses pseudodemokratische Spiel zum Glück nicht mitgespielt. Bevor Reserven aufgelöst und Steuern gesenkt werden, müssen insbesondere die Kosten der Schulraumplanung abgeschätzt werden können.

Daher unterstützt die GFL das Budget 2020 des GGR mit einem unveränderten Steuerfuss. Eine breite Mehrheit des GGR mit 25 zu 14 Mitgliedern empfiehlt es zur Annahme.

Luzi Bergamin, GFL-Fraktion

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