Mit dem herbstlichen Wetter hält auch der Nebel in Buchsi wieder Einzug und das passt gut zur diesjährigen Budgetdebatte im GGR vom 21. Oktober. Draussen war an dem Tag zwar schönes Wetter, in der Saalanlage wünschte sich aber der eine oder andere etwas mehr Durchblick und etwas weniger Nebel bei Buchsis Finanzen.
Vordergründig ist die Situation klar: Corona drückt aufs Ergebnis, der Allgemeine Haushalt soll wiederum mit einem Defizit abschliessen. In der Vergangenheit wurde zudem zu wenig investiert, daher steigen die Investitionen nun kräftig. In den nächsten Jahren plant die Gemeinde im Allgemeinen Haushalt Investitionen von rund 5Mio Franken pro Jahr. Die wichtigsten Brocken entfallen auf Gemeindestrassen und das Hirzi. Dies führt kurzfristig zu Finanzierungsfehlbeträgen, die wir uns dank Reserven aber leisten können. Ist das nur eine vorübergehende Baisse oder müssen wir finanziell schon wieder auf die Bremse treten? Der Finanz- und Investitionsplan des GR ist dazu recht optimistisch. Aktuelle Zahlen zeigen, dass der Einbruch durch Corona weniger schlimm kommt als befürchtet. Wir dürfen darauf hoffen, dass bei den Steuereinnahmen schon nächstes Jahr die Wende geschafft ist. Was die weitere Zukunft bringen wird, ist naturgemäss unbekannt.
In dieser Situation erhielt der GR für seinen ruhigen finanzpolitischen Kurs viel Unterstützung. Aktivismus wäre fehl am Platz, kurzfristige Defizite sind einem finanzpolitischen Kahlschlag vorzuziehen. Sollte sich die Wirtschaft weiter positiv entwickeln, ist die Zeit der Defizite bald vorbei. Aber selbst wenn die Steuereinnahmen spärlicher fliessen als erhofft, wird der Spielraum für Sparprogramme begrenzt sein. Dringend notwendige Investitionen können nicht nochmals verschoben werden und gerade in wirtschaftlich schwachen Zeiten ist die soziale Sicherung durch die öffentliche Hand besonders wichtig.
Ruhige Kontinuität ist also das finanzpolitische Motto. Wäre da nicht die Schulraumplanung! Die finanziellen Folgen der Schulraumplanung sind im Nebel nur als grobe Umrisse erkennbar, es wird ein hoher zweistelliger Millionenbetrag sein. Obwohl der GR im Moment keine Zahl nennen kann, war doch in allen Fraktionen eine aufkommende Nervosität spürbar. Die finanzpolitische Zukunft von Buchsi verspricht spannend und spannungsgeladen zu werden.
Für das nächste Jahr folgt der GGR aber der Kontinuität des GR und empfiehlt einstimmig ein
JA zum Budget in der Volksabstimmung vom 28. November.
Luzi Bergamin
Fraktionspräsident GFL