Der GGR hat in seiner Sitzung vom 20. Oktober das Budget 2016 bei unveränderter Steueranlage mit 35:0 zuhanden der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verabschiedet. Im Gegensatz zu früheren Jahren stand nicht die Finanzmisere im Zentrum, mit dem Verkauf der Gemeinschaftsantenne wurde der Finanzfehlbetrag auf einen Schlag eliminiert und dank der Weiterführung des Entlastungsprogramms 2014 kann ein ausgeglichenes Budget präsentiert werden. Wie schon im letzten Jahr standen im Interesse von ganz Buchsi alle Parteien im GGR zusammen, um die Gemeinde wieder in finanzpolitisch ruhigere Gewässer zu steuern.
Trotz dieser positiven Nachrichten bleibt die Finanzlage in den nächsten Jahren labil, schon kleine Abweichungen der Rahmenbedingungen können sie erneut aus dem Gleichgewicht bringen. Mit der Umstellung auf das Rechnungsmodell HRM2 müssen von 2016 bis 2023 jährlich rund 2Mio Franken des bestehenden Verwaltungsvermögens abgeschrieben werden. Die GFL unterstützt diesen ambitiösen Zeitplan zur Abschreibung. Nur so können die bestehenden Altlasten möglichst rasch eliminiert werden, damit die Gemeinde wieder finanziellen Handlungsspielraum erhält. Steuergeschenke werden unter diesen Vorzeichen aber sicher nicht möglich sein.
Erfreulich ist, dass die Investitionen pro Jahr von 2Mio Franken auf 2.5Mio Franken erhöht werden können. Die Finanzierung der nötigen Infrastrukturerneuerungen sollte damit möglich sein. Da aber Investitionsvorhaben neu schon ab 50’000 Franken in die Investitionsrechnung aufgenommen werden, müssen auch viele eher kleine Projekte im Rahmen dieser 2.5Mio Franken Platz haben.
Luzi Bergamin, GFL Fraktion