Antrag

Der Gemeinderat wird beauftragt, einen Plan zu erstellen, wie der CO₂-Ausstoss auf dem Gebiet der Gemeinde Münchenbuchsee bis spätestens 2050 auf netto Null reduziert werden kann. Weder Privatpersonen noch Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft, Verwaltung oder Vereine sollen nach 2050 mehr CO₂ emittieren, als innerhalb der Gemeindegrenzen aufgenommen werden kann. Das Vorgehen zur Erstellung dieses Plans soll wissenschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Prinzipien folgen und die folgenden Schritte umfassen:

Erfassen des Ist-Zustands: Wie hoch sind die CO₂-Emissionen durch die Aktivitäten, die in der Gemeinde Münchenbuchsee stattfinden? Wie viel fossiles Öl und Gas werden in Münchenbuchsee pro Jahr verbrannt?
Identifizierung der Massnahmen, die zu einer durchschnittlichen jährlichen Reduktion des CO₂-Ausstosses um 3 bis 4% des Ist-Zustands per Ende 2020 führen. Die Wirkung von absehbaren Massnahmen auf Bundes-und Kantonsebene kann einbezogen werden – jedoch ist auf Kompensation durch den Kauf von CO₂-Emissionszertifikaten zu verzichten.
Erarbeiten eines kurz-, mittel-und langfristigen Umsetzungsplans für die in Schritt 2 identifizierten Massnahmen.
Beschreiben der Kontrollmechanismen, um den Fortschritt prüfen und allfällig notwendige Korrekturen an den Massnahmen und dem Umsetzungsplan identifizieren zu können.
Festschreiben des Ziels von netto Null CO2-Emissionen per 2050 im Leitbild der Gemeinde.

Begründung

Der durch den Ausstoss von CO₂ verursachte Klimawandel ist ein schwerwiegendes Problem, für das eine Lösung gefunden werden muss. Die Schweiz hat sich mit der Genehmigung des Klimaabkommens von Paris auf das Ziel (und entsprechende Massnahmen) verpflichtet, die durchschnittliche globale Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, wobei ein maximaler Temperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius angestrebt wird. Das «Intergovernmental Panel on Climate Change» (IPCC) zeigt in seinem «Special Report» vom Oktober 2018 die negativen Konsequenzen eines durchschnittlichen Anstiegs der Oberflächentemperatur um 1.5°C auf – diese sind sowohl für die Menschheit als auch die Ökosysteme und Wirtschaft gravierend und werden erheblich schlimmer, wenn die Temperatur um 2°C ansteigt. Die Lösung des IPCC zur Limitierung des Temperaturanstiegs auf 1.5°C lautet «Netto Null CO₂-Emissionen bis 2050». Dies bedeutet, dass auch in Münchenbuchsee bis in 30 Jahren keine fossilen Brennstoffe mehr verbrannt werden dürfen. Wenn wir jetzt damit beginnen, die Emissionen linear zu verringern, müssen wir die CO₂-Emissionen jedes Jahr um 3 bis 4% des aktuellen Ausstosses verringern – ein ambitioniertes, aber erreichbares Ziel. Es ist an der Zeit, dass wir aufhören, im Zusammenhang mit dem Klimawandel «Ja, aber…» zu sagen, sondern das Problem anzuerkennen und wissenschaftlich fundierte Lösungen zu entwickeln und umzusetzen. Dazu sind konsequente Anstrengungen auf allen Ebenen –international, national, kantonal und kommunal –nötig; deshalb ist auch die Gemeinde Münchenbuchsee gefordert. Seit der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris, in der sich praktisch alle Nationen zu einer Reduktion des CO₂-Ausstosses auf Null bis 2050 vertraglich verpflichtet haben, sind die jährlichen CO₂-Emissionen gestiegen anstatt gesunken. Mit jedem Tag, an dem wir nur reden statt handeln, wird die Zielerreichung anspruchsvoller. In den letzten sechs Monaten hat es sich gezeigt, dass die Klimapolitik im Moment sowohl auf Bundesebene (Ablehnung des CO₂-Gesetzes im Nationalrat) als auch auf kantonaler Ebene (Ablehnung des Energiegesetzes in der Abstimmung vom 10.2.2019) blockiert ist. Die Bevölkerung von Münchenbuchsee hingegen hat sowohl dem nationalen Energiegesetz 2017 als auch dem kantonalen Energiegesetz 2019 zugestimmt; ein klares Zeichen dafür, auf Gemeindeebene einen Richtungswechsel einzuleiten. Dass dieser Richtungswechsel gefordert wird, zeigt auch die wachsende Klimaschutz-Bewegung von jungen und älteren Menschen.

Peter Stucki, GFL-Fraktion