Motion SP-EVP-GFL-FDP

Umfassende finanzpolitische Langfristplanung mit Integration des Bereichs Hochbau

Der Gemeinderat hat in der Vergangenheit im Bereich Tiefbau kontinuierlich investiert. Dagegen wurden im Bereich Hochbau in den vergangenen Jahren keine grossen Investitionen getätigt. Der Gemeinderat wird beauftragt, im Hinblick auf das Budget 2020 und spätestens bis Juni 2019 eine über den Fünfjahreshorizont des Finanz- und Investitionsplans hinaus reichende Langfristplanung der Gemeindefinanzen vorzulegen. Diese soll insbesondere auch den Hochbau mit folgenden Investitionen und Aufwendungen berücksichtigen:

  1. Bauliche und organisatorische Massnahmen im Bereich Schule/Bildung, wie zum Beispiel:
    • Abklärung des Schulraumbedarfs (Wachstum der Schülerzahl, Lehrplan 21) und der daraus notwendigen baulichen Massnahmen, z.B. definitiver Standort 11. Kindergarten
    • Sanierungen, Ersatzneubauten und Neubauten der Kindergärten und Schulhäuser
    • Zukunft oder Ersatz des Pavillon beim Schulhaus Paul Klee
    • Ausreichendes Platzangebot der Tagesschule unter Berücksichtigung des zu erwartenden Wachstums
  2. Zukunft der Saal- und Freizeitanlage (Unterhalt, Sanierung, allenfalls Teilabbruch) bzw. der dortigen gemeindeeigenen Angebote (Jugendarbeit und Musikschule)
  3. Laufender Unterhalt und Sanierungen weiterer gemeindeeigener Liegenschaften, um deren Werterhalt sicherzustellen
  4. Folgekosten der Umsetzung der Ortsplanungsrevision
  5. Entwicklung des Stellenetats der Gemeindeverwaltung, insbesondere der Bauverwaltung, damit die anstehenden Aufgaben zeitgerecht erfüllt werden können.

Die Langfristplanung soll zudem aufzeigen, in welchem Umfang das jährliche Investitionsvolumen angepasst werden muss.

Begründung

Die Finanzen der Gemeinde haben sich in den letzten Jahren erfreulich entwickelt, gleichzeitig besteht aber ein grosser Investitions- und Nachholbedarf. Wichtige Entscheide zu den Gemeindefinanzen, insbesondere die Steueranlage, können nur zusammen mit einer Langzeitstrategie verantwortungsvoll getroffen werden. Die Erfahrung der letzten Jahre hat zudem gezeigt, dass neben den finanziellen Mitteln auch die nötigen personellen Ressourcen sichergestellt werden müssen, um das geplante haushaltfinanzierte Investitionsvolumen auch auszuschöpfen.

Katharina Häberli Harker, SP-Fraktion

Renate Löffel, EVP-Fraktion

Luzi Bergamin Poncet, GFL-Fraktion

Marco Arni, FDP-Fraktion