SVP gegen SVP bei den Gemeindefinanzen

Anlässlich der GGR-Sitzung vom 16. August 2018 kam es zu einer kuriosen Situation. Die SVP verlangte mit einer Motion eine Steuersenkung um einen Steuerzehntel für das kommende Budget. Der Gemeinderat mit absoluter Mehrheit der SVP beantwortete die Motion klar ablehnend. Damit sowohl die SVP im GR wie die SVP im GGR das Gesicht wahren konnten, wurde die Motion in ein Postulat umgewandelt.

Für die GFL ist jede Diskussion um Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt deplatziert. Das Schulhaus Riedli ist dringend sanierungsbedürftig, der Kindergarten musste im Pavillion beim Schulhaus Paul-Klee ein Provisorium eröffnen, die Tagesschule wartet weiter auf ausreichend Platz und es mangelt in allen Schulhäusern an Gruppenräumen. Damit sind nur die dringenden Bedürfnisse im Bereich Schule aufgezählt. Die Gemeinde muss jetzt ihr Investitionsvolumen aufstocken anstatt kurzfristig Steuergeschenke zu verteilen.

Mit Unterstützung der finanzpolitisch verantwortungsvoll handelnden FDP wurde das Postulat von einer Mitte-Links-Mehrheit zum Glück abgelehnt. Alles andere wäre ein fatales Signal an den GR gewesen.

Luzi Bergamin, GFL-Fraktion